AGB Zusatz für Fahrer
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner der Silver Driver App
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen der Firma Ghulam Sarwar Qarizada, Siezenheimer Str. 16A, 5020 Salzburg (im Folgenden: “Unternehmer”) und dem Fahrer (im Folgenden: “Partner”). Der Partner erbringt im Rahmen dieser Vereinbarung Personenbeförderungsleistungen unter Verwendung der Plattform “Silver Driver” (im Folgenden: “Plattform”).
- Vertragsgegenstand
Der Unternehmer stellt dem Partner die Plattform zur Verfügung, über die dieser Personenbeförderungsleistungen, insbesondere Taxifahrten, anbieten und vermitteln kann. Der Partner ist selbstständiger Unternehmer und erbringt die Fahrten auf eigene Rechnung und Gefahr.
- Rechte und Pflichten des Partners
Der Partner verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den Anweisungen des Unternehmers zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Partner:
- Ordnungsgemäße Nutzung: Die Plattform ausschließlich zum Zweck der Annahme und Abwicklung von Fahrtenaufträgen zu nutzen.
- Verbot der Weiterverwendung: Die App nicht für andere Tätigkeiten oder eigene Geschäftsmodelle, die nicht ausdrücklich von der Plattform umfasst sind, zu nutzen oder als Teil eines anderen Systems zu verwenden.
- Gesetzliche Bestimmungen: Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die in Österreich geltenden Bestimmungen für das Personenbeförderungsgewerbe (z.B. Gewerbeordnung, Straßenverkehrsordnung, Gelegenheitsverkehrsgesetz), einzuhalten. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung der auf der Website der Wirtschaftskammer Österreich (https://www.wko.at/stmk/transport-verkehr/befoerderungsgewerbe-personenkraftwagen/rechtliche-bestimmungen-im-taxi-und-mietwagengewerbe) veröffentlichten Bestimmungen.
- Eigene Voraussetzungen: Selbst für die Erfüllung aller Voraussetzungen für die Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes Sorge zu tragen.
- Dokumentation: Die erforderlichen Dokumente (z.B. Führerschein, Fahrzeugschein, Gewerbeberechtigung) stets aktuell zu halten und diese auf Verlangen des Unternehmers innerhalb von 7 Tagen nachzuweisen. Bis zur Erledigung der Nachweispflicht durch den Partner, wird der Zugang durch den Unternehmer gesperrt.
- Pflichten des Unternehmers
Der Unternehmer verpflichtet sich, folgende Leistungen zu erbringen:
- Plattformbereitstellung: Der Unternehmer stellt dem Partner die Plattform zur Verfügung, über die der Partner Fahrtenaufträge erhält. Die Auftragsvermittlung erfolgt entweder über die eine andere Plattform der “Silver Book A Ride” oder direkt durch den Unternehmer.
- Vergütung und Abrechnung:
- Zahlungsmodalitäten: Die Vergütung erfolgt wöchentlich jeden Montag unbar per Überweisung auf das vom Partner angegebene Konto. Sollte kein Konto angegeben sein, erfolgt die Auszahlung monatlich am letzten Werktag eines jeden Monats in bar am Unternehmenssitz des Unternehmers.
- Provision: Der Unternehmer behält eine Provision von 12 % des Fahrpreises ein.
- Abrechnung: Der Unternehmer stellt dem Partner für jede Auszahlung eine detaillierte elektronische Rechnung aus, in der alle Fahrten, die der Berechnung zugrunde liegen, aufgeführt sind.
- Abrundung: Bei einer bar Zahlung am Monatsende werden die Auszahlungsbeträge auf volle Euro abgerundet.
- Support:
- Regulärer Support: Der Unternehmer bietet während der regulären Geschäftszeiten einen technischen Support für die Nutzung der Plattform an.
- Notfälle: In Notfällen ist der Partner verpflichtet, die zuständigen Notrufnummern zu wählen. Der Partner verpflichtet sich zudem, den Unternehmer innerhalb der nächsten drei Werktage über den Vorfall zu informieren.
- Fahrten, Preise und Wartezeiten
Die Preise für die Fahrten werden vom Unternehmer festgelegt und können sich in Echtzeit aufgrund der aktuellen Nachfrage anpassen. Die Preisgestaltung erfolgt generell pro Stadt oder Gebiet und berücksichtigt keine spezifischen Orte oder Veranstaltungen innerhalb einer Stadt.
- Wartezeiten: Die ersten drei Minuten Wartezeit am Abholort sind im Fahrpreis enthalten. Für jede weitere angefangene Minute Wartezeit wird dem Kunden ein zusätzlicher Betrag von 0,30 € pro Minute berechnet, der dem Partner gutgeschrieben wird.
- Lange Wartezeiten: Überschreitet die Wartezeit von über 15 Minuten, so erhält der Partner eine zusätzliche Entschädigung bei Ablehnung des Auftrags von 7,20 €. In diesem Fall wird die gesamte Wartezeit mit Entschädigung ohne Abzug von einer Provision vergütet. Diese zusätzlichen Kosten werden vom Unternehmer an den Kunden in Rechnung gestellt.
- Haftung
Der Unternehmer haftet gegenüber dem Partner nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Unternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit am Partner direkt durch den Unternehmer handelt oder soweit der Schaden durch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurde.
- Datenschutz
Der Umgang mit personenbezogenen Daten unterliegt den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die detaillierten Datenschutzbestimmungen sind unter https://silvertaxi.at/privacy-policy/ einzusehen.
Der Partner ist verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die ihm im Rahmen der Auftragsabwicklung zur Kenntnis gelangenden personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung zu verwenden. Es ist dem Partner untersagt, weitere als für die Durchführung der Fahrt erforderliche Daten vom Kunden zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen, es sei denn, er liegt eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden und des Unternehmers vor.
Zusätzliche Informationen, die der Partner vom Kunden benötigt, müssen nicht an den Partner weitergegeben werden und unterliegen den Datenschutzbestimmungen des Partners. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Partner, die über den Rahmen dieser Vereinbarung hinausgeht.
- Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag läuft nach Abschluss unbefristet ohne einer Kündigungsfirst oder einer bestimmten Dauer. Der Vertrag kann nur auf triftige Gründe durch den Anbieter oder durch den Partner ohne Begründung aufgelöst werden, indem eine elektronische oder schriftliche Kündigung bei uns eingereicht wird. Die Portogebühren für den Versand dieser Kündigung trägt der Partner selbst.
Wird eine Fahrt vom Partner ohne triftigen Grund abgelehnt oder storniert, kann das Konto des Partners vorübergehend für eine Woche gesperrt werden. Als triftiger Grund gilt insbesondere:
- Technische Schwierigkeiten: Die Plattform oder das Fahrzeug weisen einen technischen Defekt auf, der die Durchführung der Fahrt unmöglich macht.
- Unvorhergesehene Umstände: Der Partner wird durch unvorhergesehene Umstände (z.B. Verkehrsunfall, plötzliche Krankheit) an der Durchführung der Fahrt gehindert.
- Gefährdung der eigenen Sicherheit: Der Partner sieht sich oder sein Fahrzeug einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt.
Ein triftiger Grund liegt insbesondere nicht vor, wenn:
- Der Partner mehr als 12 Fahrten innerhalb eines Monats ablehnt.
- Der Partner keine ausreichende Begründung für die Ablehnung eines Auftrags über die App-Funktion angibt, insbesondere nicht, wenn der Auftrag bereits angenommen wurde.
- Der Partner Fahrten ablehnt oder storniert aufgrund von:
- Diskriminierenden oder beleidigenden Äußerungen bezüglich ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Geschlechtsidentität, Familienstand, Schwangerschaft, nationaler Herkunft, Alter, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderer gesetzlich geschützter Eigenschaften.
- Der Anwesenheit von Assistenztieren, Rollstühlen oder anderen Hilfsgeräten.
- Der Partner betrügerische Aktivitäten in Zusammenhang mit der Plattform oder den Kunden durchführt.
- Dem Partner die erforderlichen Dokumente zur Aufrechterhaltung seiner Partner-Qualifikation fehlen.
- 8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
- 9. Änderungen der AGB
Der Unternehmer ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Partner mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Partner den Änderungen nicht innerhalb der Frist, gelten diese als angenommen. Im Falle des Widerspruchs ist der Unternehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.
- 10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Salzburg in Österreich.